Rechtsfähigkeit

Personen sind als Rechtssubjekte rechtsfähig. Dies sind alle natürlichen und juristischen Personen. Natürliche Personen sind alle Menschen, bei denen die Rechtsfähigkeit gemäß bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__1.html § 1 BGB mit der Vollendung der Geburt beginnt und mit dem Tod endet. Im Gegensatz zum Rechtssubjekt stehen Rechtsobjekte, die nicht Träger von Rechten und Pflichten, sondern Gegenstand von Rechten und Pflichten sind.

Für juristische Personen gilt in Deutschland das Enumerationsprinzip. Juristische Personen sind so nur die Gebilde, die sich einer der gesetzlich vorgesehenen Rechtsformen bedienen. Der Erwerb der Rechtsfähigkeit vollzieht sich bei juristischen Personen des Privatrechts durch den Gründungsakt (Gesellschaftsvertrag, Satzung) und die konstitutive Eintragung in das Handelsregister oder Vereinsregister.

Von der Rechtsfähigkeit zu unterscheiden sind die Geschäftsfähigkeit, die Parteifähigkeit und die Prozessfähigkeit.

Rechtsfähig sind:

• alle Menschen
• Juristische Personen des privaten Rechts, wie z. B.
  • eingetragene Vereine
  • Aktiengesellschaft (AG)
  • GmbH
  • Genossenschaft
  • Stiftungen des bürgerlichen Rechts
• Juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie z. B.
  • Gebietskörperschaften (z. B. Gemeinden)
  • Stiftungen des öffentlichen Rechts
  • Kirchen

• OHG
• KG
• nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=395aba8b247f741309fb1704b5887d8e&client=3&nr=22085&pos=1&anz=2&Blank=1.pdf Urteil vom 29.01.2001 Az. II ZR 331/00) auch die BGB-Gesellschaft = Gesellschaft bürgerlichen Rechts
  • soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene (vertragliche) Rechte und Pflichten begründet (sog. Außengesellschaft).
  • Sie liegt vor, wenn mehrere Personen sich in Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammenschließen, ohne ein Handelsgewerbe zu betreiben und ohne eine andere, spezielle Rechtsform, für die Kooperation zu vereinbaren. Also z. B. bei
    • Sozietäten von Ärzten, Rechtsanwälten und anderen Freiberuflern
    • Kooperationen mehrerer Unternehmen anlässlich eines gemeinsamen Projekts, wie z. B. bauwirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaften (ARGE).

• Erbengemeinschaft
• Wohnungseigentümergemeinschaft
• BGB-Innengesellschaft
• Bruchteilsgemeinschaft
• nicht eingetragenen Vereine